ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Biberbacher Klein- und Nutztierfachmarkt GmbH, A-3353
Biberbach, Biberbach 79, Stand
12.04.2002
§1. Geltung
Alle Lieferungen und Leistungen der Biberbacher GmbH, auch im Rahmen des Onlineshops www.biberbacher.at, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mit denen sich der Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch die Biberbacher GmbH.
§2. Vertragsabschluß
Angebote der Biberbacher GmbH erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt der Selbstbelieferung, soweit die Biberbacher GmbH von Dritten gefertigte Waren liefert. Mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen, gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage dar. Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind.
Eine Online-Bestellmöglichkeit besteht nur nach vollständiger Eingabe des Logins. Bei Erstbestellung ist eine Registrierung als "Neuer Kunde" erforderlich. Für weitere Bestellungen genügt die Eingabe der vom Benutzer bei der Erstregistrierung festgelegten E-Mail Adresse und des Passworts. §3. Preise
Die jeweiligen Preise, sofern nicht anders angegeben, verstehen sich als Kassa-Abholpreise inkl. UST, ab dem von der Biberbacher GmbH gewählten Auslieferungslager. In den Preisen eingeschlossen ist die handelsübliche Standardverpackung der gelieferten Ware.
Bestellungen, die wir durch unmittelbare Lieferung ohne vorangehende Auftragsbestätigung annehmen, führen wir zu unserem am Bestelltag geltenden Listenpreisen aus. Die Gefahr einer Beschädigung oder des Verlustes gelieferter Ware geht mit Verlassen des Auslieferungslagers von der Biberbacher GmbH auf den Vertragspartner über.
§4. Zahlungskonditionen
Grundsätzlich sind unsere Rechnungen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Zustellung der Ware zahlbar. Bei Zahlungsverzug ergehen jeweils nach Frist einer Woche Mahnungen an den Vertragspartner. Sollte nach Erhalt der dritten Mahnung und einer
zusätzlichen Frist von 7 Tagen die Rechnung noch nicht bezahlt worden sein, wird die offene Forderung an ein Inkassobüro abgetreten.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Leistung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen bzw. Bemängelungen zurückzuhalten.
Die Biberbacher GmbH verrechnet Versandkosten abhängig vom Gewicht der bestellten Waren und abhängig von der Lieferadresse.
§5. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst durch Ihre Bestellung und unsere Auftragsbestätigung bzw. wenn eine solche nicht vorliegt durch unsere Lieferung zustande. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorigen ihre Gültigkeit. Alle Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht.
§6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur Vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei wesentlichen vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug ist die Biberbacher GmbH berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurückzunehmen, der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.
§7. Lieferzeit, Teillieferung
Die Lieferung bei Online-Bestellungen erfolgt bei verfügbaren Produkten in der Regel innerhalb von 7 Werktagen. Die maximale Lieferzeit beträgt 30 Tage ab Bestellung.
Die von der Biberbacher GmbH angegebenen Lieferzeiten bei nicht verfügbaren Produkten beziehen sich auf die Lieferzeiten von Dritten (Hersteller bzw. Lieferanten). Die Zeit bis zum erbringen der Leistung gilt als unverbindlich vereinbart. Voraussetzung für die Einhaltung dieser ist, dass die Biberbacher GmbH allfällige für den Auftrag notwendige Zulieferungen rechtzeitig erhalten hat. Gerät die Biberbacher GmbH in Verzug, so haftet die Biberbacher GmbH für den durch den Verzug entstandenen Schaden des Vertragspartners nur, wenn der Verzug aufgrund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden ist oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von der Biberbacher GmbH verursacht wurde. Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder aufgrund sonstiger, von der Biberbacher GmbH nicht zu vertretenden Umständen ist die Biberbacher GmbH berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eine der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten über die vereinbarte Frist hinaus führt. Weitergehende Ansprüche der Vertragsparteien sind ausgeschlossen. Die Biberbacher GmbH ist zu Teillieferungen und damit zur Legung von Teilrechnungen berechtigt.
§8. Annahmeverweigerung bei Lieferungen
Sollte die Annahme einer Zustellung verweigert werden, wird der Kunde mit den gesamten Versandspesen, und einer Bearbeitungsgebühr von
30,00 Euro belastet.
§9. Gewährleistung
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Lieferung der Ware. Beanstandungen offensichtlicher Mängel bzw. Fehlbestände sind uns unverzüglich jedoch spätestens binnen 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind uns innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung, spätestens aber bis zum Ablauf von
24 Monaten anzuzeigen. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es erforderlich, die defekte Ware an die Biberbacher GmbH inkl. Rechnungskopie und genauer Fehlerbeschreibung zu retournieren.
Rücksendungen auf Kosten der Biberbacher GmbH werden nicht angenommen und an den
Absender zurückgesendet. Ist ein Mangel weder durch Nachbesserung noch durch Ersatzlieferung zu beheben kann der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag verlangen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Angaben bezüglich Lieferungen und Leistungen in Preislisten, Prospekten oder ähnlichen stellen lediglich Beschreibungen bzw. Richtwerte dar. Diese Beschreibungen sind keine Zusicherungen von Eigenschaften, handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten. Der Vertragspartner ist vor Durchführung der Gewährleistung verpflichtet, der Biberbacher GmbH die Prüfung des reklamierten Gegenstandes zu gestatten, und zwar nach Wahl der Biberbacher GmbH entweder beim Käufer oder bei der Biberbacher GmbH. Verweigert der Vertragspartner die Überprüfung, dann wird die Biberbacher GmbH von der Gewährleistung befreit. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht, wenn der Vertragspartner Betriebs- oder Wartungsanweisungen von der Biberbacher GmbH nicht befolgt oder der Vertragspartner oder hierzu nicht berechtigte Dritte in die Vertragswaren eingegriffen haben, oder hieran Änderungen vorgenommen haben, oder Verbrauchsmaterialien verwendet worden sind, die nicht den Spezifikationen der Biberbacher GmbH oder des Herstellers entsprechen.
§10. Rückgaberecht
Der Kunde hat ein 7 tägiges Rückgaberecht (Werktage,
ohne Samstag). Innerhalb dieser Frist muss die Ware in Originalverpackung auf Kosten des Kunden
abgeschickt worden sein (Datum des Poststempels). Bei Erfüllung dieser Bedingungen erhält der Kunde eine Gutschrift über den Einkaufspreis.
§11. Vertraulichkeit und Pflichten
Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäftsbezeichnung bekannt gewordene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragsparteien auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln. Die Biberbacher GmbH wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner bekannt gewordenen personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.
§12. Irrtum & Druckfehler
Irrtümer und Druckfehler vorbehalten. Eine Anfechtung der Vereinbarung wegen Irrtum wird ausgeschlossen.
§ 13. Vertragssprache Die Vertragssprache ist
ausschließlich deutsch.
§14. Schlussbestimmungen
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt der Vertrag als auch die übrigen Geschäftsbedingungen wirksam.
Biberbacher GmbH.
Klein- und Nutztierfachmarkt.
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